Berlin will effiziente Anwendung
Das BMEL und das BMUV fordern von der EU-Kommission bei der Umsetzung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) die Sicherstellung einer effiziente Anwendung. Bedenken hat Berlin unter anderem beim sogenannten Bench-Marking. Außerdem wird eine effizientere Datenerfassung gefordert. Nachdrücklich unterstreichen beide Ressorts die Bedeutung des EUDR.
Deutschland drängt die EU-Kommission auf eine effiziente Anwendung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR). Das geht aus dem Entwurf eines Briefes des BMEL und des BMUV an EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius hervor. Eine Anfrage von AGRA Europe an die beiden Ministerien, ob und wenn ja welche Mitgliedstaaten die Bundesrepublik hier unterstützen, blieb bis Freitagabend (19.4.) unbeantwortet. Eigentlich soll die Verordnung bereits Ende dieses Jahres angewendet werden.
Die beiden Ministerien bemängeln, dass für die Mitgliedstaaten bislang eine Reihe von Voraussetzungen noch nicht erfüllt seien. Befürchtet werden daher unangemessene Folgen für alle Beteiligten. Explizit genannt werden in dem Schreiben die Land- und Forstwirte sowie die verarbeitende Industrie.
Als eine Voraussetzung nennen die Ressorts ein funktionierendes "Benchmarking-System". Dies bedeutet, dass auch alle EU-Staaten in drei Kategorien mit "niedrigem, mittleren oder hohem Risiko" eingestuft werden müssen. In Richtung Kommission wird konstatiert, dass man in der Verordnung sichergestellt habe, "es den Marktteilnehmern und Händlern in der Union zu ermöglichen, ihre Sorgfaltspflicht effizient zu erfüllen". Zudem sollten die zuständigen Behörden die EUDR auf der Grundlage des tatsächlichen Risikos einer Nichteinhaltung überwachen und durchsetzen können.
Ein "solides EU-Informationssystem" gefordert
Eine zweite wichtige Voraussetzung sei ein solides EU-Informationssystem für die EUDR, heißt es in dem Schreiben. Dies würde es den Marktteilnehmern ermöglichen, den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen zu präsentieren beziehungsweise abzurufen. Den Ministerien zufolge spielt es dabei eine wichtige Rolle, den Verwaltungsaufwand bei der Anwendung der EUDR zu verringern. Zudem würde eine interoperable Schnittstelle als Bindeglied zu den von den Marktteilnehmern bereits eingesetzten Systemen zum Management der Lieferkette die Grundlage für eine effiziente und bürokratiearme Anwendung der Verordnung bilden.
Ein "Meilenstein"
Mit großer Sorge sehen die beiden Ministerien die Verzögerungen bei den Bemühungen, die genannten Voraussetzungen bereitzustellen. Die Europäische Kommission wird daher aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken. Ohne diese wesentlichen Voraussetzungen sei eine effiziente Anwendung der Verordnung gefährdet. Deshalb müsse die Brüsseler Behörde geeignete Maßnahmen vorlegen. Nachdrücklich wird in dem Entwurf auch ein Verschieben der Anwendungsfrist als Option genannt. Unterstrichen wird mehrfach die Bedeutung der Ziele der EUDR. Diese seien ein "Meilenstein". AgE