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Zunächst keine Anpassung der Empfehlungen

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Die Borchert-Kommission passt ihre Empfehlung zur Finanzierung des von ihr empfohlenen Umbaus der Tierhaltung zunächst nicht an. Das verlautete nach der heutigen Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ergebnisse der vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie.

Die Borchert-Kommission passt ihre Empfehlung zur Finanzierung des von ihr empfohlenen Umbaus der Tierhaltung zunächst nicht an. Das verlautete nach der heutigen Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ergebnisse der vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie.

 

Die Autoren der Machbarkeitsstudie halten die von der Borchert-Kommission favorisierte Tierwohlabgabe grundsätzlich für machbar, verweisen aber auf den mit einer Einführung verbundenen hohen Verwaltungsaufwand. Der sei bei einer Mehrwertsteuerlösung deutlich geringer. Die Gutachter legen für beide Optionen einen Verzicht auf eine Zweckbindung der Mittel nahe, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu gewährleisten.

 

Ob die Borchert-Kommission im Lichte der Machbarkeitsstudie ihre Empfehlungen zur Finanzierung oder anderen Aspekten ihres Konzepts modifiziert, soll in den kommenden Wochen geklärt werden. Zunächst will man die Folgenabschätzung der angestrebten Transformation abwarten, die das Thünen-Institut aller Voraussicht nach im April vorlegen wird. Wichtig sei, dass die Machbarkeitsstudie die Umsetzbarkeit des Umbaukonzepts eindeutig bestätige.

 

Unterdessen warf Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff der Union erneut vor, sie lasse es an jeglicher Unterstützung für die Arbeit der Borchert-Kommission fehlen. "Führende Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker der Union blinken zwar öffentlich für mehr Tierwohl, aber fahren weiter geradeaus in die Vergangenheit", so Ostendorff. Das sei "blanker Hohn für alle Tierhalter die sich auf den Weg machen wollen ihre Haltungssysteme umzustellen für deutlich höhere Tierwohlstandards". Diese "ewige Hinhaltetaktik" sei seit jeher eine Politik gegen die Bauern. Die Tierhalter seien zurecht frustriert. AgE

 

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Zunächst keine Anpassung der Empfehlungen

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Die Borchert-Kommission passt ihre Empfehlung zur Finanzierung des von ihr empfohlenen Umbaus der Tierhaltung zunächst nicht an. Das verlautete nach der heutigen Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ergebnisse der vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie.

Die Borchert-Kommission passt ihre Empfehlung zur Finanzierung des von ihr empfohlenen Umbaus der Tierhaltung zunächst nicht an. Das verlautete nach der heutigen Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ergebnisse der vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie.

 

Die Autoren der Machbarkeitsstudie halten die von der Borchert-Kommission favorisierte Tierwohlabgabe grundsätzlich für machbar, verweisen aber auf den mit einer Einführung verbundenen hohen Verwaltungsaufwand. Der sei bei einer Mehrwertsteuerlösung deutlich geringer. Die Gutachter legen für beide Optionen einen Verzicht auf eine Zweckbindung der Mittel nahe, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu gewährleisten.

 

Ob die Borchert-Kommission im Lichte der Machbarkeitsstudie ihre Empfehlungen zur Finanzierung oder anderen Aspekten ihres Konzepts modifiziert, soll in den kommenden Wochen geklärt werden. Zunächst will man die Folgenabschätzung der angestrebten Transformation abwarten, die das Thünen-Institut aller Voraussicht nach im April vorlegen wird. Wichtig sei, dass die Machbarkeitsstudie die Umsetzbarkeit des Umbaukonzepts eindeutig bestätige.

 

Unterdessen warf Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff der Union erneut vor, sie lasse es an jeglicher Unterstützung für die Arbeit der Borchert-Kommission fehlen. "Führende Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker der Union blinken zwar öffentlich für mehr Tierwohl, aber fahren weiter geradeaus in die Vergangenheit", so Ostendorff. Das sei "blanker Hohn für alle Tierhalter die sich auf den Weg machen wollen ihre Haltungssysteme umzustellen für deutlich höhere Tierwohlstandards". Diese "ewige Hinhaltetaktik" sei seit jeher eine Politik gegen die Bauern. Die Tierhalter seien zurecht frustriert. AgE

 

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Die Borchert-Kommission passt ihre Empfehlung zur Finanzierung des von ihr empfohlenen Umbaus der Tierhaltung zunächst nicht an. Das verlautete nach der heutigen Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ergebnisse der vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie.

Die Borchert-Kommission passt ihre Empfehlung zur Finanzierung des von ihr empfohlenen Umbaus der Tierhaltung zunächst nicht an. Das verlautete nach der heutigen Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Ergebnisse der vom Bundeslandwirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Machbarkeitsstudie.

 

Die Autoren der Machbarkeitsstudie halten die von der Borchert-Kommission favorisierte Tierwohlabgabe grundsätzlich für machbar, verweisen aber auf den mit einer Einführung verbundenen hohen Verwaltungsaufwand. Der sei bei einer Mehrwertsteuerlösung deutlich geringer. Die Gutachter legen für beide Optionen einen Verzicht auf eine Zweckbindung der Mittel nahe, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu gewährleisten.

 

Ob die Borchert-Kommission im Lichte der Machbarkeitsstudie ihre Empfehlungen zur Finanzierung oder anderen Aspekten ihres Konzepts modifiziert, soll in den kommenden Wochen geklärt werden. Zunächst will man die Folgenabschätzung der angestrebten Transformation abwarten, die das Thünen-Institut aller Voraussicht nach im April vorlegen wird. Wichtig sei, dass die Machbarkeitsstudie die Umsetzbarkeit des Umbaukonzepts eindeutig bestätige.

 

Unterdessen warf Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff der Union erneut vor, sie lasse es an jeglicher Unterstützung für die Arbeit der Borchert-Kommission fehlen. "Führende Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker der Union blinken zwar öffentlich für mehr Tierwohl, aber fahren weiter geradeaus in die Vergangenheit", so Ostendorff. Das sei "blanker Hohn für alle Tierhalter die sich auf den Weg machen wollen ihre Haltungssysteme umzustellen für deutlich höhere Tierwohlstandards". Diese "ewige Hinhaltetaktik" sei seit jeher eine Politik gegen die Bauern. Die Tierhalter seien zurecht frustriert. AgE

 

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