Steigende Ausgaben statt Einsparungen im Haushalt 2024

Die von der Bundesregierung geplante stufenweise Streichung der Agrardieselrückvergütung bringt für den Bundeshalt 2024 keine Einsparung, sondern führt vielmehr zu Kosten. Das hat die Bundesregierung jetzt in ihrer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Thies offiziell bestätigt. Demnach ist mit zusätzlichen Sachkosten von 600.000 Euro im Jahr 2024 und von 185.000 Euro im Jahr 2025 für die Anpassung der Dienstleistungen zur Agrardieselentlastung zu rechnen. Thies wies am Dienstag (13.2.) darauf hin, dass die Bundesregierung die Sonderbelastung der Landwirte doch damit rechtfertige, dass jeder zur Finanzierung des aktuellen Haushalts beitragen müsse.

Dass aber die Streichung der Agrardieselrückvergütung der deutschen Landwirtschaft massive Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren Berufskollegen in den anderen EU-Ländern beschere, blende die Ampelregierung völlig aus, kritisierte der CDU-Politiker. Schlimmer noch: Jetzt müsse die Bundesregierung kleinlaut einräumen, dass "diese unsinnige Nacht- und Nebelaktion des Kanzlers und der Bundesminister Habeck und Lindner gar kein Loch im Haushalt 2024 stopft, sondern zusätzliche Belastungen von 600.000 Euro verursacht". Das nenne ich einen "Doppelwumms der Gleichgültigkeit und des blanken Unverstandes zulasten unserer Landwirte und Landwirtinnen".

Keine Senkung der Umsatzsteuerpauschalierung?

Derweil hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, am Montag (12.2.) nochmals klargestellt, für die Union stehe ein Abschluss des Wachstumschancengesetzes im Vermittlungsausschuss unter der Bedingung, dass die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückgenommen werde. Es wäre widersinnig, Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft zu einem guten Teil durch Kürzungen bei der Landwirtschaft zu finanzieren, denn diese sei mit ihren vor- und nachgelagerten Betrieben eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft.

Im weiteren Vermittlungsverfahren müssten jetzt die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen Farbe bekennen: "Es reicht nicht, die Streichung des Agrardiesels öffentlich zu beklagen. Sie müssen auch entsprechend abstimmen", forderte Bilger. Als ein positives Signal an die Landwirte wertete er die von den Verhandlern von CDU und CSU in der informellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses mit Vertetern der Gegenseite erzielte Einigung, wonach die geplante Absenkung bei der Umsatzsteuer-Pauschalierung nicht kommen soll. AgE/ri