Showdown im Bundesrat
Der Bundesrat stimmt am Freitag über das Wachstumschancengesetz ab. Die Union macht ihre Zustimmung nach wie vor von einem weiteren Entgegenkommen der Ampelkoalition beim Agrardiesel abhängig. Ob die Agrardieselvergünstigung doch noch gestrichen wird oder es zu steuerlichen Entlastungen in vergleichbarer Höhe an anderer Stelle kommt, ist offen.
Der monatelange Streit um die steuerliche Vergünstigung des Agrardiesels könnte in dieser Woche sein vorläufiges Ende finden. Der Bundesrat entscheidet am Freitag (22.3.) über den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz. Nach wie vor ist offen, ob die unionsregierten Länder das Gesetz passieren lassen. In den Verhandlungen hatten CDU und CSU ihre Zustimmung von einem weiteren Entgegenkommen bei Agrardiesel abhängig gemacht. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert, die geplante Streichung des Agrardiesels zurückzunehmen oder für eine Entlastung in vergleichbarer Höhe zu sorgen, konkret die Wiederaufnahme der dreijährigen Gewinnglättung und die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage.
Nachdem sich Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze am Rande der Agrarministerkonferenz am Freitag in Erfurt (15.3.) unzufrieden über den Stand der Verhandlungen geäußert hatte, legte die bayerische Ressortchefin Michaela Kaniber am Montag (18.3.) nach. Mit Blick auf die Abstimmung mahnte sie die Ampel, "den Hilfeschrei der Bäuerinnen und Bauern nicht in den Wind zu schlagen." Die CSU-Politikerin appellierte an die Bundesregierung, die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurückzunehmen.
Eklatante Wettbewerbsverzerrung
Kaniber bezeichnete die geplante Streichung der Agrardieselbeihilfe als eine eklatante Wettbewerbsverzerrung der deutschen Betriebe gegenüber ihren europäischen Nachbarn. Es sei fatal, einen systemrelevanten Wirtschaftszweig wie die Landwirtschaft gegen die übrige Wirtschaft auszuspielen, so die Ressortchefin. Eine solche Politik der Spaltung schade dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und spiele nur radikalen Kräften in die Hände. Demgegenüber entfalte das Wachstumschancengesetz lediglich minimale Wirkung. So gehe das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln davon aus, dass mit diesem Gesetz das Wirtschaftswachstum nur um 0,05% steigen werde. Die Ministerin warf der Bundesregierung vor, sie strafe einen systemrelevanten Wirtschaftszweig ab, "um ihr "Gesetzchen" gegenzufinanzieren". Wenn die Ampel ernsthaft den Standort Deutschland stärken wolle, müsse die Steuererhöhung für Agrardiesel zurückgenommen werden. AgE