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Klöckner wirft Ländern fehlenden politischen Willen vor

  markttipps

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den ostdeutschen Landesregierungen erneut Untätigkeit in der Bodenpolitik vorgeworfen. "Ich habe kein Verständnis, dass nicht gehandelt wird", sagte die Ministerin heute gegenüber Journalisten in Berlin. Klöckner verwies auf zunehmende Aktivitäten von überregionalen außerlandwirtschaftlichen Investoren, die immer mehr zur Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft und deren Zugang zu Grund und Boden würden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den ostdeutschen Landesregierungen erneut Untätigkeit in der Bodenpolitik vorgeworfen. "Ich habe kein Verständnis, dass nicht gehandelt wird", sagte die Ministerin heute gegenüber Journalisten in Berlin. Klöckner verwies auf zunehmende Aktivitäten von überregionalen außerlandwirtschaftlichen Investoren, die immer mehr zur Gefahr für die bäuerliche Landwirtschaft und deren Zugang zu Grund und Boden würden.

 

Die CDU-Politikerin warf den neuen Ländern fehlenden politischen Willen vor, die erforderlichen Änderungen im landwirtschaftlichen Bodenrecht auf den Weg zu bringen. Ein Hemmschuh sei dabei nicht zuletzt der Widerstand in Teilen des Berufsstands. Nicht gelten lassen will Klöckner den Verweis auf die Schwierigkeiten, rechtssichere Regelungen etwa zur Einbeziehung von Anteilskäufen in das Grundstückverkehrsrecht zu finden: "Wenn man es will, kriegt man es hin." Ihr Ministerium unterstütze die Länder bei diesen Themen "so gut es geht".

 

Klöckner räumte ein, dass der Bund bislang nicht seiner Ankündigung nachgekommen sei, die Umgehungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbssteuer im Rahmen von Anteilskäufen zu reduzieren. Die Verantwortung dafür trage Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der eine notwendige Absenkung der Beteiligungsschwelle, ab der die Steuer fällig werde, von 95 % auf 75 % blockiere. Dies gelte auch für eine etwaige landwirtschaftliche Sonderregelung.

 

Wesentlich verbessert habe man hingegen die Transparenz bei der Erfassung von Holdingstrukturen, erklärte Klöckner. Sie wies darauf hin, dass vor allem auf deutsche Initiative hin in der EU-Agrarstrukturerhebung die Verflechtungen zwischen Konzernen und ihren Tochterunternehmen dargelegt würden. Spürbare Auswirkungen wird nach Einschätzung der Ministerin der unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeitete Vorschlag haben, Unternehmensverbünde bei den EU-Agrarzahlungen künftig als einen Antragsteller zu betrachten. Ziel sei es, EU-Zahlungen an Agrarholdings einzuschränken. Dies sei nicht zuletzt deshalb notwendig, um das Direktzahlungssystem nicht zu diskreditieren. AgE

 

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