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Bund in der Bodenpolitik gefordert

  markttipps

Die erneute Kritik von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am fehlenden politischen Willen der Länder zu einer stärkeren Reglementierung des Bodenmarkts stößt auf Widerspruch. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, rief Klöckner auf, "vor der eigenen Tür zu kehren, statt die Verantwortung immer auf die Länder abzuschieben".

Die erneute Kritik von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am fehlenden politischen Willen der Länder zu einer stärkeren Reglementierung des Bodenmarkts stößt auf Widerspruch. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Friedrich Ostendorff, rief Klöckner auf, "vor der eigenen Tür zu kehren, statt die Verantwortung immer auf die Länder abzuschieben". Noch immer würden die EU-Direktzahlungen "über die Fläche vergossen und zum großen Teil an Bodeneigentümer durchgereicht". Das verschärfe das Kaufinteresse von Investoren. Zudem müsse die Ministerin endlich eine Neuregelung bei der Grunderwerbssteuer durchsetzen, die Umgehungsmöglichkeiten bei Anteilskäufen zu unterbinden.

 

Auch die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, verwies auf den Handlungsbedarf des Bundes insbesondere bei der Grunderwerbssteuer. Den habe die Ministerin immerhin eingeräumt, anstatt immer nur allein die Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Als Bestätigung ihrer seit langem bekannten Position wertet die Parlamentarierin der Linken die vorgelegte Thünen-Studie zu den Auswirkungen überregionaler Investoren in der Landwirtschaft. Dazu zähle die Einsicht, dass die schlechte Einkommenssituation in Agrarbetrieben es den landwirtschaftsfremden Investorennetzwerken leicht mache, Anteile oder ganze Agrarbetriebe aufzukaufen und dass diese Entwicklung auch den ländlichen Räumen schade.

 

"Aber diese Lernkurve muss nun unverzüglich Konsequenzen haben", mahnte Tackmann. So müsse etwa die Privatisierung der verbliebenen 100 000 ha der Bodenverwertungs- und -veraltungsgesellschaft (BVVG) unverzüglich gestoppt und in einen öffentlichen Bodenfonds zur langfristigen Verpachtung an ortsansässige, nachhaltig wirtschaftende Agrarbetriebe zur Verfügung gestellt werden.

 

Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht den Bund gefordert. "Es reicht nicht, wenn Ministerin Klöckner die AbL-Forderung "Ackerland in Bauernhand" übernimmt", so der stellvertretende AbL-Bundesvorsitzender Reiko Wöllert. Klöckner könne dafür auch die politischen Rahmenbedingungen schaffen, "indem sie die lukrativen Anteilskäufe für die außerlandwirtschaftlichen Investoren unattraktiv macht". Sie müsse es nur politisch wollen. Die Länderagrarminister könnten längst durch "soziale Agrarstrukturgesetze" eine gerechtere Verteilung des Bodens gezielt steuern.

 

"Die Agrarpolitik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass eine vielfältige Eigentumsstruktur erhalten bleibt, die für Diversität in der Landbewirtschaftung, in der Agrarlandschaft und auch im Angebot landwirtschaftlicher Produkte sorgt", mahnte WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich. Einen Beitrag dazu könne die Abschaffung der flächengebundenen Direktzahlungen leisten. Die anstehende Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) müsse dazu genutzt werden, Schritte in diese Richtung einzuleiten. AgE

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