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Landesbauernverband bekräftigt Ablehnung

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Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt bleibt auf Distanz zu einer strengeren Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts. Bei dem in dieser Woche als digitale Konferenz durchgeführten Landesbauernverbandstag bekräftigte Verbandspräsident Olaf Feuerborn seine ablehnende Haltung zu dem von den Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag vorgelegten Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz.

Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt bleibt auf Distanz zu einer strengeren Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts. Bei dem in dieser Woche als digitale Konferenz durchgeführten Landesbauernverbandstag bekräftigte Verbandspräsident Olaf Feuerborn seine ablehnende Haltung zu dem von den Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag vorgelegten Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz.

 

"Wer das mitträgt, der unterstützt die politisch motivierte Trennung großer und kleiner Landwirtschaft in Gut und Böse", erklärte Feuerborn. Nach seiner Einschätzung würden die landwirtschaftlichen Unternehmen und ihre gewachsenen Strukturen durch die geplante Regelung massiv in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Bauernverband erwarte, "dass die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf abräumen und vor allem das beschriebene Leitbild und die Ziele des Gesetzes beerdigen".

 

Der Mitte November von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf sieht weitgehende Eingriffsmöglichkeiten in den Bodenmarkt vor. So soll die Genehmigung eines Flächenkaufs unter anderem dann untersagt werden können, wenn damit eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regionalen Bodenmarkt einhergeht und der Erwerber eine "marktbeherrschende Stellung" hat oder sie mit dem Kauf bekommt. Weitere Versagungsgründe sollen eine agrarstrukturell nachteilige Verteilung von Grund und Boden sowie ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Grundstücks und dem Marktpreis sein. Erstmals soll es eine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe geben.

 

Als Leitbild nennt der Gesetzentwurf Agrarbetriebe im Haupt- und Nebenerwerb, die von ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten bewirtschaftet werden, die Ackerbau und flächengebundene Tierhaltung kombinieren, durch Diversifizierung möglichst viele Arbeitsplätze je Flächeneinheit schaffen, zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen und deren Beschäftigte sich in den ländlichen Gemeinden gesellschaftlich engagieren. Ziel von CDU, SPD und Grünen ist, das Gesetz im März nächsten Jahres zu verabschieden. Im Januar soll eine Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben durchgeführt werden. AgE

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Landesbauernverband bekräftigt Ablehnung

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Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt bleibt auf Distanz zu einer strengeren Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts. Bei dem in dieser Woche als digitale Konferenz durchgeführten Landesbauernverbandstag bekräftigte Verbandspräsident Olaf Feuerborn seine ablehnende Haltung zu dem von den Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag vorgelegten Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz.

Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt bleibt auf Distanz zu einer strengeren Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts. Bei dem in dieser Woche als digitale Konferenz durchgeführten Landesbauernverbandstag bekräftigte Verbandspräsident Olaf Feuerborn seine ablehnende Haltung zu dem von den Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag vorgelegten Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz.

 

"Wer das mitträgt, der unterstützt die politisch motivierte Trennung großer und kleiner Landwirtschaft in Gut und Böse", erklärte Feuerborn. Nach seiner Einschätzung würden die landwirtschaftlichen Unternehmen und ihre gewachsenen Strukturen durch die geplante Regelung massiv in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Bauernverband erwarte, "dass die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf abräumen und vor allem das beschriebene Leitbild und die Ziele des Gesetzes beerdigen".

 

Der Mitte November von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf sieht weitgehende Eingriffsmöglichkeiten in den Bodenmarkt vor. So soll die Genehmigung eines Flächenkaufs unter anderem dann untersagt werden können, wenn damit eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regionalen Bodenmarkt einhergeht und der Erwerber eine "marktbeherrschende Stellung" hat oder sie mit dem Kauf bekommt. Weitere Versagungsgründe sollen eine agrarstrukturell nachteilige Verteilung von Grund und Boden sowie ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Grundstücks und dem Marktpreis sein. Erstmals soll es eine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe geben.

 

Als Leitbild nennt der Gesetzentwurf Agrarbetriebe im Haupt- und Nebenerwerb, die von ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten bewirtschaftet werden, die Ackerbau und flächengebundene Tierhaltung kombinieren, durch Diversifizierung möglichst viele Arbeitsplätze je Flächeneinheit schaffen, zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen und deren Beschäftigte sich in den ländlichen Gemeinden gesellschaftlich engagieren. Ziel von CDU, SPD und Grünen ist, das Gesetz im März nächsten Jahres zu verabschieden. Im Januar soll eine Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben durchgeführt werden. AgE

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Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt bleibt auf Distanz zu einer strengeren Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts. Bei dem in dieser Woche als digitale Konferenz durchgeführten Landesbauernverbandstag bekräftigte Verbandspräsident Olaf Feuerborn seine ablehnende Haltung zu dem von den Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag vorgelegten Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz.

Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt bleibt auf Distanz zu einer strengeren Regulierung des landwirtschaftlichen Bodenmarkts. Bei dem in dieser Woche als digitale Konferenz durchgeführten Landesbauernverbandstag bekräftigte Verbandspräsident Olaf Feuerborn seine ablehnende Haltung zu dem von den Koalitionsfraktionen im Magdeburger Landtag vorgelegten Entwurf für ein Agrarstrukturgesetz.

 

"Wer das mitträgt, der unterstützt die politisch motivierte Trennung großer und kleiner Landwirtschaft in Gut und Böse", erklärte Feuerborn. Nach seiner Einschätzung würden die landwirtschaftlichen Unternehmen und ihre gewachsenen Strukturen durch die geplante Regelung massiv in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Der Bauernverband erwarte, "dass die Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf abräumen und vor allem das beschriebene Leitbild und die Ziele des Gesetzes beerdigen".

 

Der Mitte November von den Regierungsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf sieht weitgehende Eingriffsmöglichkeiten in den Bodenmarkt vor. So soll die Genehmigung eines Flächenkaufs unter anderem dann untersagt werden können, wenn damit eine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs auf dem regionalen Bodenmarkt einhergeht und der Erwerber eine "marktbeherrschende Stellung" hat oder sie mit dem Kauf bekommt. Weitere Versagungsgründe sollen eine agrarstrukturell nachteilige Verteilung von Grund und Boden sowie ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Grundstücks und dem Marktpreis sein. Erstmals soll es eine Genehmigungspflicht für Anteilskäufe geben.

 

Als Leitbild nennt der Gesetzentwurf Agrarbetriebe im Haupt- und Nebenerwerb, die von ortsansässigen Landwirtinnen und Landwirten bewirtschaftet werden, die Ackerbau und flächengebundene Tierhaltung kombinieren, durch Diversifizierung möglichst viele Arbeitsplätze je Flächeneinheit schaffen, zum Natur-, Umwelt- und Klimaschutz beitragen und deren Beschäftigte sich in den ländlichen Gemeinden gesellschaftlich engagieren. Ziel von CDU, SPD und Grünen ist, das Gesetz im März nächsten Jahres zu verabschieden. Im Januar soll eine Anhörung zu dem Gesetzesvorhaben durchgeführt werden. AgE

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