Kein akutes Risiko für Marktverwerfungen
Die EU-Kommission sieht derzeit keine akute Gefahr von Marktverwerfungen durch steigende Agrareinfuhren aus der Ukraine. Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Botschafter steht trotzdem auf der Kippe. Unterdessen warnen Deutschland und die Niederlande davor, der Ukraine in den Rücken zu fallen. Die französische Agrarbranche hat zwischenzeitlich die eigene Regierung in das Lager der Nein-Sager getrieben.
Die Europäische Kommission hält die Sorgen einzelner Mitgliedstaaten vor Marktverwerfungen in der EU durch Agrarimporte aus der Ukraine für weitgehend unbegründet. "Aktuell besteht hierfür kein akutes Risiko." Das soll ein Vertreter der Brüsseler Behörde am Mittwochmorgen (27.3.) dem Vernehmen nach gegenüber dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER) in der Diskussion um die Verlängerung der Verordnung über autonome Handelsmaßnahmen für die Ukraine klargestellt haben. Die Abstimmung über die Trilog-Einigung aus EU-Kommission, Rat und EU-Parlament im COREPER ist für Mittwochabend angesetzt.
Die Brüsseler Kommission hatte zunächst Anfang des Jahres Begrenzungen für Eier, Geflügelfleisch und Zucker vorgeschlagen. Vom Rat waren mehrheitlich keine zusätzlichen Änderungen gefordert worden, mit Ausnahme von Polen und Ungarn. Auf Druck des Europaparlaments wurden im anschließenden Trilog aber doch noch Begrenzungen für Mais, Hafer, Getreideschrot beziehungsweise Grütze sowie Honig hinzugefügt. Im Einzelnen sollen diese Lieferungen laut der Übereinkunft vorerst für ein Jahr über eine "Notbremse" auf dem Niveau der durchschnittlichen Importmengen der Jahre 2022 und 2023 gedeckelt werden.
Nicht auf Putins Propaganda hereinfallen
Dadurch, dass Frankreich und möglicherweise auch Italien jetzt überraschend die Seiten gewechselt haben und sich trotz Verschärfungen gegen die Übereinkunft stellen, ist eine qualifizierte Mehrheit im COREPER nicht mehr sicher. Wie Diplomatenkreise gegenüber AGRA-EUROPE berichten, sollen unter anderem Deutschland, die Niederlande und Portugal die Fraktion der Nein-Sager eindringlich davor gewarnt haben, der Ukraine nun in den Rücken zu fallen. Bereits am Dienstag (26.3.) hatte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir beim Brüsseler Agrarrat davor gewarnt, sich an der Propaganda vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beteiligen.
Das Umschwenken Frankreichs erklären sich Beobachter mit der gestiegenen Einflussnahme verschiedener Verbände gegen die Kommissionspläne. So hatten jüngst der französische Bauernverband (FNSEA) sowie die Verbände der Erzeuger von Getreide (AGPB), Mais (AGPM), Zuckerrüben (CGB) und Geflügel (CFA) die Regierung in Paris öffentlich zum Einlenken aufgefordert. AgE