Rat unterstützt Kommissionsposition
Aus Sicht der EU-Länder können die Verhandlungen über die Vereinbarung zum künftigen transatlantischen Handel mit den USA starten. Sie werden einen verstärkten bilateralen Schutzmechanismus fordern. Damit der Trilog beginnen kann, muss sich noch das EU-Parlament auf seine Verhandlungsposition einigen.
Die Mitgliedsländer der EU sind im Wesentlichen einverstanden mit dem Rahmen für den künftigen transatlantischen Handel, auf den sich EU-Kommission und US-Regierung in einer gemeinsamen Erklärung verständigt hatten. Am Freitag (28.11.) legte der Rat seine Position zu den beiden entsprechenden Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission fest.
Die Mitgliedstaaten wollen trotz grundsätzlicher Unterstützung für die Kommissionsvorschläge, dass die Überwachung und der Schutz sensibler Sektoren ausgebaut werden. Sie pochen beispielsweise auf einen verstärkten bilateralen Schutzmechanismus. Dieser soll der EU die Möglichkeit geben, zu reagieren, sollte es infolge der neuen Zollzugeständnisse zu einem deutlichen Anstieg der Importe oder ernsthaften Schäden für die inländischen Erzeuger kommen. Außerdem wollen die Mitgliedstaaten von der EU-Kommission bis zum 31. Dezember 2028 einen Bericht über die Umsetzung des Abkommens und der wirtschaftlichen Auswirkungen vorgelegt bekommen.
Diese Änderungswünsche beziehen sich auf einen Gesetzesvorschlag, der unter anderem vorsieht, den USA bei vielen Agrarprodukten Zollsenkungen zu gewähren. Für die EU sensible Produkte wie Geflügelfleisch oder Ethanol sollen von diesen Plänen jedoch nicht betroffen sein. Ein zweiter Gesetzesvorschlag, der sich um den zollfreien Import von amerikanischen Hummern dreht, wurde vom Rat ohne Änderungswünsche unterstützt.
Damit sind die Mitgliedstaaten bereit für den Trilog mit dem Europäischen Parlament. Die Abgeordneten werden jedoch voraussichtlich noch einige Zeit brauchen, um sich auf eine Position zu einigen. Laut Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments und Berichterstatter für das geplante Abkommen, wird der Ausschuss über seine Position frühestens im Januar abstimmen. Das Plenum würde dann voraussichtlich im Februar oder März über seinen Verhandlungsstandpunkt entscheiden. AgE