Ermittlungen ziehen weitere Kreise
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Betrug mit GAP-Geldern in Griechenland ausgeweitet. Ins Visier der Strafverfolgung sind zahlreiche aktuelle und ehemalige Parlamentsmitglieder geraten. Medienberichten zufolge sollen sich auch amtierende Minister darunter befinden.
In Griechenland hat sich der Skandal um den mutmaßlichen Betrug mit Fördergeldern aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ausgeweitet. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat das griechische Parlament am Mittwoch (1.4.) ersucht, die Immunität von insgesamt elf Abgeordneten aufzuheben. Nach Angaben der Behörde wird außerdem gegen fünf ehemalige Parlamentsmitglieder sowie einen ehemaligen Landwirtschaftsminister und dessen Stellvertreter ermittelt.
Wie das Nachrichtenportal "Politico" berichtet, sollen auch aktuelle Regierungsmitglieder, darunter Landwirtschaftsminister Konstantinos Tsiaras, im Visier der Behörden sein. Alle betroffenen Politiker sollen der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) angehören, die mit Kyriakos Mitsotakis auch den Ministerpräsidenten stellt. Der Regierungschef sieht sich nun zusätzlichem Druck aus der Opposition ausgesetzt, die die sofortige Entlassung aller verdächtigten Kabinettsmitglieder fordert.
Im Juni 2025 hatte die EUStA Ermittlungen zu einem organisierten Betrugssystem im Zusammenhang mit Agrarfördermitteln sowie Korruption von Amtsträgern der griechischen GAP-Zahlstelle (OPEKEPE) bekannt gemacht. Laut der Behörde sollen sich zwischen 2019 und 2022 unter anderem zahlreiche Personen als Junglandwirte oder neue Landwirte ausgegeben und Zahlungen aus der nationalen Reserve eingestrichen haben, die durch die GAP finanziert wird.
Unbestätigten Medienberichten zufolge war unter den geltend gemachten Flächen unter anderem eine vermeintliche Olivenplantage auf einem Militärgelände, auch von einer Bananenpflanzung auf dem Olymp ist die Rede. Zum Kreis der Verdächtigen sollen mehrere Hundert Personen gehören, die zusammen eine Summe in der Größenordnung von mindestens 20 Mio. Euro erschlichen haben sollen. Die OPEKEPE hat mittlerweile ihre Arbeit eingestellt. In der Folge des Skandals kam es zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Fördermitteln, was wiederum Proteste der griechischen Bauern auslöste. AgE