Praxis drängt auf Nachbesserungen
Am jüngsten Omnibuspaket zur Vereinfachung der Zulassungsverfahren von chemischen und biologischen Pflanzenschutzmitteln sowie Bioziden haben IVA und DBV deutliche Kritik geübt. Aus Sicht des Industrieverbandes enthält der Vorschlag zu wenige Impulse, um die bestehenden Probleme zu lösen. Der DBV bemängelt, dass für biologische Mittel Erleichterungen vorgesehen seien, bei den chemisch-synthetischen Mitteln würden die Regeln aber weiter verschärft.
Mit harscher Kritik haben der Industrieverband Agrar (IVA) und der Deutsche Bauernverband (DBV) auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit reagiert. Der Schwerpunkt des Omnibuspakets liegt bekanntlich darauf, die Zulassungsverfahren von chemischen und biologischen Pflanzenschutzmitteln sowie Bioziden zu vereinfachen.
Aus Sicht des IVA liefert Brüssel jedoch zu wenig Impulse, um die bestehenden Probleme beim Pflanzenschutz grundlegend zu lösen. Das aber ist aus Sicht des Verbandes dringend notwendig, um biologische und chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel der Landwirtschaft in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen. Bezüglich des Vorschlags der Brüsseler Behörde zur Änderung der Festlegung von Rückstandshöchstgehalten spricht sich der IVA für die Beibehaltung des risikobasierten Ansatzes aus.
IVA-Hauptgeschäftsführer Frank Gemmer mahnte eine fundamentale Neuausrichtung der Pflanzenschutz-Regulierung an, um eine balancierte und risikobasierte Bewertung zu ermöglichen und Innovationen zu fördern. Sollte sich an der Verfügbarkeit wirksamer Pflanzenschutz-Lösungen nichts ändern, befürchtet er "dramatische Folgen für die Versorgung von Lebensmitteln aus regionalen Produkten".
Produktimport wird in Kauf genommen
DBV-Generalsekretärin Stefanie Sabet begrüßte die vorgeschlagenen Erleichterungen für die Zulassung von biologischen Pflanzenschutzmitteln. Jedoch würden gleichzeitig bei den hocheffizienten chemisch-synthetischen Mitteln die Regeln weiter verschärft, kritisierte Sabet. Dabei seien die biologischen Produkte auf absehbare Zeit kein gleichwertiger Ersatz. Zudem bestehe in vielen Bereichen bereits jetzt ein erheblicher Mangel an geeigneten Wirkstoffen, betonte die DBV-Generalsekretärin.
Nach ihrer Einschätzung wird damit sehenden Auges in Kauf genommen, dass viele Kulturen zukünftig nicht mehr in Europa angebaut werden können. "Stattdessen werden sie dann aus anderen Erdteilen importiert", so Sabet. Der DBV rief das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf, den Entwurf im Sinne der Landwirtschaft und der Versorgungssicherheit zu überarbeiten. AgE