Holzenkamp gegen Flaschenhals-Lösung
Leidtragende einer Verbrauchsteuer auf Fleisch, die an Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben erhoben würde, wären laut Raiffeisenverband die Erzeuger. Stattdessen fordert der DRV eine Steuer auf Endverbraucherebene. Notwendig sei eine bürokratiearme Lösung.
Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) lehnt das Konzept des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Einführung eines "Tierwohlcents" weiterhin ab. In einem Schreiben an die agrarpolitischen Sprecher der Ampelfraktionen erteilt DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp einer vorgesehenen "Flaschenhals"-Lösung zur Erhebung einer Verbrauchsteuer innerhalb der Kette an Schlachthöfen und Zerlegungsbetrieben erneut eine Absage. Bei einem solchen Ansatz sei davon auszugehen, dass die Steuerlast kalkulatorisch innerhalb der Kette vom Erzeugerpreis abgezogen werde. "Damit wären die Landwirte die Leidtragenden, die gestärkt werden sollen" warnt Holzenkamp. Zudem seien mit dem Vorschlag inakzeptable Bürokratiebelastungen für die "Flaschenhälse" verbunden. Der Raiffeisenpräsident verweist stattdessen auf die Empfehlung der Borchert-Kommission für eine Steuer, "die auf Endverbraucherebene erhoben werde sollte."
Aktuelle Förderrichtlinien untauglich
Holzenkamp zufolge muss in jedem Fall gewährleistet sein, "dass Mehreinnahmen vollständig in die konsequente Umsetzung des Umbaus der Nutztierhaltung zu mehr Tierwohl fließen." Notwendig seien hier praxistaugliche und angemessene Förderrichtlinien. Die aktuellen Förderrichtlinien im Bundesprogramm würden diesem Anspruch nicht gerecht. Sie seien "mehr hinderlich als fördernd" und stellten keine Grundlage dar, den Umbau der Tierhaltung nachhaltig zu finanzieren, so der Raiffeisen-Präsident. Benötigt würden stattdessen tragfähige Finanzierungsmöglichkeiten, "die dafür Sorge tragen, dass die Kosten nicht auf der Erzeugerebene hängen bleiben". Zudem bedürfe es einer "insgesamt bürokratiearmen Lösung". AgE