Eine Dritte Säule?
Die Agrarminister in Brüssel werden sich ausführlich mit dem Thema Krisenhilfe befassen. Hierbei wird auch schon über die Schaffung einer Dritten Säule in der GAP spekuliert. Die Marktlage steht - wie inzwischen üblich - ebenfalls auf dem Programm des Agrarrates. Deutschland wird zudem ein weiteres Mal auf eine EU-Regelung zur Herkunftskennzeichnung drängen. Polen will auf die angespannte Lage seiner Obstbauern aufmerksam machen.
Der Agrarrat wird sich unter anderem mit den Krisenhilfen befassen.
"Wetten, es gibt eine Dritte Säule zur Krisenbekämpfung!" Je nachdem, wen man fragt, hört man diese Aussage im agrarpolitischen Brüssel so oder so ähnlich immer öfter. Mit Blick auf die kommende Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) begrüßt aber nicht jeder diese Terminologie. Eine "Dritte Säule", das hört sich für manche nach mehr Bürokratie an. Und mindestens den Anschein davon will man in Brüssel unbedingt vermeiden.
Etwas konkreter wird es beim Agrarratstreffen am Montag (27.4.) in der belgischen Hauptstadt. Bereits am Vormittag - kurz nach den Doorsteps der einzelnen Delegationen - werden sich die Landwirtschaftsminister über entsprechende Ansätze austauschen. Öffentlich ist dieser Teil des Rates nicht. Viel spricht dafür, dass es noch Beratungsbedarf gibt. Nicht alles wollen die Ressortchefs in den Medien lesen.
Bedarf an Krisenhilfen steigt
Wie auch immer, angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels auf die Agrarproduktion und der geopolitischen Krisen hat EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski entsprechende Ansätze mehrfach durchblicken lassen. Zuletzt hatte der Pole sogar eine Verfünffachung der bisherigen Krisenbeihilfe gefordert.
Zur Erinnerung: Im Rahmen der geltenden GAP stehen für die Landwirtschaft jährlich 450 Mio. Euro bereit. Das Problem aus Sicht vieler Minister ist, dass dieses Geld eigentlich nur bei Marktverwerfungen eingesetzt werden darf. Die Kommission hat sich aber schon 2023 daran nicht gehalten. Man denke nur an die Hilfen zur Beseitigung von Unwetterschäden in Slowenien und Griechenland.
In einem "Hintergrundvermerk zur Zukunft des Krisenmanagements in der Landwirtschaft der EU", den die belgische Ratspräsidentschaft Mitte Mai vorgelegt hat, wird auf dieses Dilemma hingewiesen. "Während normale Geschäftsrisiken vom Geschäftsplan der Landwirtinnen und Landwirte abgedeckt werden sollten, können marktfähige Risiken und Katastrophenrisiken nicht von Einzelnen getragen werden." Daher seien neue Risikomanagementinstrumente erforderlich, so die Belgier in ihrer Diskussionsgrundlage.
Deutschland drängt auf Herkunftskennzeichnung
Auch das Thema Marktlage und die Folgen des Krieges in der Ukraine beschäftigen die Agrarminister, wie bei mittlerweile eigentlich jedem ihrer Ratstreffen. Allerdings bleiben auch hier die Türen für Journalisten geschlossen. Da bleiben nur hoffentlich auskunftswillige "gut informierte Teilnehmerkreise".
Viel Redebedarf hat eine Reihe von Delegationen offenbar zu einzelnen Spezialthemen. Gibt es "Unter Sonstiges" in der Regel drei oder vier Anliegen aus den Mitgliedstaaten, werden hier diesmal deutlich mehr Punkte in der offiziellen Tagesordnung aufgerufen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert von der Kommission, nun endlich ihren Vorschlag zur Herkunftskennzeichnung zu präsentieren. Beobachter rechnen allerdings nicht damit, dass es dazu zeitnah kommen wird.
Neue Kommission vielleicht erst 2025?
Bis zur Bestätigung des neuen Kollegiums wird die EU-Kommission nicht mehr viele Vorschläge präsentieren. Die neuen Kommissarinnen und Kommissare werden aber frühestens am 1. November vom Rat und Parlament bestätigt. Nicht ausgeschlossen wird je nach Wahlergebnis und den von den Mitgliedstaaten nominierten Kommissarskandidaten aber auch, dass das neue Kollegium erst im Januar oder Februar 2025 startet.
Zum Rat ist noch zu vermelden, dass die Slowakei das Thema Doppelqualität bei Nahrungsmitteln wieder auf den Tisch bringt. Rumänien drängt auf die Verwendung von neonikotinoiden Pflanzenschutzmittelwirkstoffen bei der Saatgutbehandlung, und Österreich pocht ein weiteres Mal auf die Absenkung des Schutzstatus von großen Beutegreifern. Polen wird auf die angespannte Lage seiner Obsterzeuger aufmerksam machen und vermutlich um Unterstützung aus Brüssel bitten; Grund dafür sind die ungünstigen Witterungsbedingungen beim ostdeutschen Nachbarn. AgE