Weil spricht sich für verbindliches staatliches Label aus

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat sich erneut für ein verbindliches staatliches Tierwohllabel ausgesprochen. Scharfe Kritik äußerte der SPD-Politiker in diesem Zusammenhang an der Bundesregierung. Diese rede sich mit Hinweisen auf die Europäische Union aus der Verantwortung, sagte Weil gestern der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Er habe aber nicht wahrgenommen, dass größere Aktivitäten in Richtung Brüssel oder anderer Mitgliedsländer entwickelt worden seien.

Für gerechtfertigt hält Niedersachsens Regierungschef die jüngsten Proteste von Landwirten gegen den Lebensmitteleinzelhandel. Mehr Qualität bei Lebensmitteln müsse auch besser bezahlt werden; dies müsse durch die Politik unterstrichen und durchgesetzt werden. Nach Weils Ansicht sind dafür zusätzliche Regeln notwendig. Im Kern gehe es darum, wie Landwirte vor Dumpingangeboten geschützt werden könnten. Zugleich müsse sich das Bewusstsein, dass mehr Qualität auch mehr koste, auch bei den Verbrauchern weiter verbreiten.

Der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wies die Kritik zurück. "Herrn Weil ist offenbar entgangen, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Weichenstellungen für ein EU-weit einheitliches Tierwohlkennzeichen erreicht hat", erklärte Stegemann. Der Rat habe einstimmig Schlussfolgerungen für eine europaweit einheitliche Kennzeichnung beschlossen und die EU-Kommission beauftragt, in der Sache aktiv zu werden. Laut Stegemann ist ein einheitlicher Rechtsrahmen eine notwendige Bedingung für die Einführung eines verbindlichen staatlichen Labels in Deutschland. Ein nationaler Alleingang drohe vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern.

Der Agrarsprecher der Unionsfraktion forderte Weil zudem auf, im Bundesratsverfahren zur Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) dafür zu sorgen, dass die Tierhalter in Deutschland eine Perspektive auch über die Übergangsfristen hinaus erhielten und im europäischen Wettbewerb nicht benachteiligt würden. Landwirte, die zur Weiterentwicklung in Sachen Tierwohl bereit seien, dürften nicht mit überzogenen technischen Anforderungen, übermäßigen bürokratischen Genehmigungsvoraussetzungen und mit fehlender Rechtssicherheit konfrontiert werden. AgE