Größtes Modernisierungsprogramm für Landwirte mit Anlaufproblemen

Knapp ein Jahr nach der politischen Entscheidung für eine finanzielle Unterstützung der Landwirte vor allem bei der Anpassung an die strengeren Vorgaben der neuen Düngeverordnung ist das neue "Zukunfts- und Investitionsprogramm Landwirtschaft" an den Start gegangen. Anträge für Mittel aus der sogenannten "Bauernmilliarde" können laut Bundeslandwirtschaftsministerium ab heute bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank gestellt werden.

Ressortchefin Julia Klöckner sprach gegenüber Journalisten in Berlin vom "größten Modernisierungsprogramm für Landwirte in der Geschichte". Ziel sei es, die Bauern bei Investitionen in mehr Klima-, Umwelt-, Arten- und Naturschutz zu unterstützen. Die Ministerin verspricht sich von den Fördermaßnahmen einen Technikschub insbesondere für kleine und mittlere Betriebe. Dies werde sich sowohl in einer höheren Umweltverträglichkeit als auch in Arbeitserleichterungen und einer Stärkung der regionalen Landwirtschaft niederschlagen. Kritik kam aus der Opposition.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad warf der Bundesregierung vor, sie habe den Auftakt verpatzt, da die Internetseite heute Mittag nicht erreichbar gewesen sei. Für die hiesigen Landwirte sei das mehr als ein Dilemma, weil die Anträge nach dem sogenannten "Windhundverfahren" bearbeitet und verteilt würden. Es sei unfassbar, so Konrad, "wie Bauern von unserer Bundesregierung zu Bittstellern gemacht werden, wo eigentlich Investitionsanreize hätten gesetzt werden sollen." Die Betriebe investierten zum Teil sechsstellige Beträge in umwelt- und klimaschonende Verfahren, in die sie zu diesem Zeitpunkt ohne diese Zuschüsse womöglich nie investiert hätten. "Dass der Auftakt nun dermaßen floppt, weil die Bundesregierung die Grundlagen zur Antragstellung nicht sicherstellen kann, ist unglaublich und für mich, die aus der Landwirtschaft kommt und die Hintergründe aus der Politik kennt, schwer zu ertragen", kritisierte die FDP-Politikerin.

Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff sieht Klöckner zu entschlossenem Handeln gefordert. Sie müsse jetzt Konzepte vorlegen, "statt den Unmut der Bäuerinnen und Bauern allein mit Geld zu ersticken und Lösungen immer weiter auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben." Nachdem bisherige Konzepte nicht mehr funktionierten, brauche man "eine Sektortransformation hin zu einer wirklichen Regionalisierung und Dezentralisierung von Produktion, Verarbeitung und Versorgung". Bäuerinnen und Bauern wollten Klarheit und Zukunftsperspektiven.

Unternehmerfreundliche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft und starke finanzielle Entlastungen mahnte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, an. Dazu gehörten eine planungssichere Agrarförderung sowie der Abbau von bürokratischen und unverhältnismäßigen Auflagen. Andernfalls werde sich das Höfesterben weiter beschleunigen. Jungen Hofnachfolgern müsse man eine wirtschaftliche Zukunft bieten. AgE