Klöckner fordert Länder zum Handeln auf

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nimmt die Länder in der Bodenpolitik in die Pflicht. In einem Schreiben fordert die Ministerin ihre Amtskolleginnen und-kollegen auf, ihre Verantwortung für eine zukunftsfähige Agrarstruktur wahrzunehmen. Es gehe darum, die Landwirtschaft vor Preismissbrauch bei Kauf- und Pachtverträgen zu schützen und Wettbewerbsvorteile außerlandwirtschaftlicher Investoren abzubauen.

Klöckner erinnert die Länder an ihre Zuständigkeit, um offensichtliche Defizite im Bodenrecht zu beseitigen. Dies gelte für die Regulierungslücken bei Anteilskäufen mit Agrarflächen im Grundstückverkehrsgesetz ebenso wie bei der Anzeigepflicht für Pachtverträge im Landpachtverkehrsgesetz. Zudem liege es im Ermessen der Länder, die Spekulationsschwellen für Agrarflächen bei Kauf- und Pachtverträgen zu verschärfen und strengere Preismissbrauchsregelungen konsequent zu vollziehen. Unterstützung erhofft sich die Ministerin schließlich bei ihrem Ziel, die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Investoren zu beenden und die doppelte Grunderwerbsteuer bei Durchsetzung des Vorkaufsrechts für Landwirte abzuschaffen.

Klöckner zeichnet ein besorgniserregendes Bild des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. So gehörten inzwischen beinahe 60 % der Agrarflächen Nichtlandwirten. Seit 2005 seien die Bodenpreise im Bundesdurchschnitt um 204 % gestiegen. Beim Flächenkauf seien landwirtschaftliche Betriebe benachteiligt, weil Investoren die Grunderwerbsteuer über Anteilskäufe umgehen könnten. "Diese Entwicklungen gefährden unsere Agrarstruktur und die Chancen für die junge Generation in der Landwirtschaft", stellt Klöckner in dem Schreiben fest. AgE